Dokumente
69. Sitzung
16.10.2024
Debatte
Hintergrund
Die Marschbahn verbindet Schleswig-Holstein mit Nordfriesland und ist eine essenzielle Verkehrsverbindung sowohl für den Personen- als auch Güterverkehr. Das Projekt zum Ausbau wurde initiiert, um die bestehenden infrastrukturellen Probleme zu beheben, darunter häufige Verspätungen und technische Störungen. Der Ausbau wird von überregionaler Bedeutung eingeschätzt, da er auch die internationale Anbindung nach Dänemark erleichtert. Kritiker bemängeln allerdings die Kostenstruktur sowie die unzureichende Einbindung der betroffenen Gemeinden.
- OFFParteien
Pro
- Die Marschbahn ist eine zentrale Verkehrsader in Schleswig-Holstein und für den Regionalverkehr sowie den Güterverkehr von entscheidender Bedeutung. (S. 5178)
- Der Ausbau wird die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahnverbindungen deutlich verbessern, was den Pendlerverkehr erleichtert. (S. 5178)
- Die Maßnahme wird auch positive Auswirkungen auf den Klimaschutz haben, da der Ausbau den Bahnverkehr attraktiver macht und CO2-intensive Verkehrsträger reduziert. (S. 5178)
Drucksache 20/2500
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025
Hintergrund
Die Drucksache 20/2500 betrifft den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Der Entwurf soll die finanzielle Stabilität des Landes trotz zahlreicher Herausforderungen sichern, darunter die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigende Lebenshaltungskosten und notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Kritiker bemängeln, dass Einsparungen in sensiblen Bereichen wie Bildung und Sozialem die soziale Ungleichheit verschärfen könnten. Unterstützer hingegen betonen die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
- OFFParteien
Pro
- Der Haushaltsplan 2025 setzt klare Prioritäten und stellt die Handlungsfähigkeit des Landes sicher. (S. 5178)
- Die geplanten Investitionen in Bildung und Klimaschutz zeigen die Zukunftsorientierung des Haushalts. (S. 5180)
- Der Haushalt reagiert auf die aktuellen Krisen, darunter die Folgen des Ukraine-Krieges und steigende Kosten. (S. 5179)
Hintergrund
Das Haushaltsbegleitgesetz 2025 ergänzt den Haushaltsplan und dient als gesetzliche Grundlage für dessen Umsetzung. Es regelt spezifische Maßnahmen zur Ausgabensteuerung und Einnahmenerhöhung, die auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes, einschließlich der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, steigender Kosten und nötiger Investitionen, reagieren sollen. Befürworter sehen das Gesetz als essenziell für die finanzielle Stabilität und Handlungsfähigkeit des Landes. Kritiker bemängeln jedoch fehlende soziale Abfederung und mangelnde Transparenz in der Ausgabenüberwachung.
- OFFParteien
Pro
- Das Haushaltsbegleitgesetz ist notwendig, um die gesetzliche Grundlage für die im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen zu schaffen. (S. 5182)
- Es ermöglicht gezielte Konsolidierungsmaßnahmen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. (S. 5183)
- Die Steuerung von Ausgaben und Einnahmen durch das Gesetz ist unerlässlich, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. (S. 5184)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2575 befasst sich mit der Kontroverse um den Versorgungssicherungsfonds des Landes Schleswig-Holstein. Ursprünglich eingerichtet, um langfristige Versorgungslasten zu decken, sieht die Regierung vor, Rücklagen des Fonds für aktuelle Haushaltsdefizite zu nutzen. Befürworter der Drucksache argumentieren, dass dies das Vertrauen in den Fonds untergräbt und langfristige Ziele gefährdet. Kritiker halten die Nutzung für eine notwendige Maßnahme, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes kurzfristig zu sichern. Die Diskussion unterstreicht die Spannungen zwischen kurzfristiger Haushaltsführung und langfristiger Finanzplanung.
- OFFParteien
Pro
- Der Versorgungssicherungsfonds wurde geschaffen, um langfristig die Versorgungsausgaben zu sichern. Eingriffe gefährden diese Sicherheit. (S. 5182)
- Die Nutzung der Rücklagen für andere Zwecke widerspricht der ursprünglichen Zielsetzung und untergräbt das Vertrauen in den Fonds. (S. 5183)
- Das Finanzierungsproblem des Haushalts sollte nicht durch Eingriffe in langfristige Sicherungssysteme gelöst werden. (S. 5184)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2309 enthält Änderungen der Landesverfassung Schleswig-Holsteins, um diese an moderne Anforderungen anzupassen. Die Änderungen umfassen u. a. eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, die Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen und die Anpassung an EU-Vorgaben. Befürworter heben die Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit der Anpassungen hervor, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und potenzieller negativer Auswirkungen auf bestehende Strukturen äußern.
- OFFParteien
Pro
- Die Verfassungsänderung stärkt die demokratischen Prozesse und passt die Landesverfassung an aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen an. (S. 5209)
- Die Änderungen verbessern die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen und sorgen für mehr Transparenz. (S. 5210)
- Die Anpassungen sind notwendig, um den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene Rechnung zu tragen. (S. 5210)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2561 ist die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, die den Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein begleitet. Ziel ist es, eine praxistaugliche und rechtlich solide Grundlage zu schaffen. Die Diskussionen im Landtag zeigen sowohl Zustimmung für die Klarstellungen und Verbesserungen als auch Kritikpunkte, insbesondere von kleineren Kommunen, die eine bessere Unterstützung fordern.
- OFFParteien
Pro
- Der Bericht schafft die Grundlage für die Weiterentwicklung des vorgeschlagenen Gesetzes und berücksichtigt die Stellungnahmen aller relevanten Interessengruppen. (S. 5209)
- Die Empfehlungen des Ausschusses verbessern die Umsetzbarkeit des Gesetzes und sorgen für Klarheit in der praktischen Anwendung. (S. 5210)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2528 schlägt umfassende Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung vor, um eine gerechtere Mittelverteilung und bessere Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten. Kritiker bemängeln die unzureichende Finanzierung und verzögerte Reformen, während Befürworter die Planungssicherheit und Flexibilität für Kommunen betonen.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Der Änderungsantrag zur Drucksache 20/2599 adressiert die Herausforderungen kleinerer Kommunen im Kontext neuer Verwaltungsanforderungen. Ziel ist es, hybride Sitzungsformate einzuführen und die Flexibilität auf lokaler Ebene zu erhöhen. Befürworter betonen die Vorteile für die Bürgerbeteiligung und die praktische Umsetzbarkeit. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich fehlender Finanzierungsregelungen und potenzieller administrativer Mehrbelastungen.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Die Drucksache 20/2574 fokussiert sich auf die Modernisierung des Kommunalrechts in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, hybride Sitzungsformate einzuführen, die eine bessere Teilhabe und flexiblere politische Entscheidungsfindung ermöglichen. Kritiker verweisen auf finanzielle und organisatorische Herausforderungen, insbesondere in kleinen Kommunen.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Die Drucksache 20/2581 widmet sich den Errungenschaften und verbleibenden Herausforderungen 15 Jahre nach Einführung der UN-Behindertenrechtskonvention. Diskutiert wurden Fortschritte bei der Inklusion und Barrierefreiheit sowie die Bedeutung weiterer Maßnahmen für eine gerechte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
- OFFParteien
Pro
- Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat wichtige Fortschritte gebracht, insbesondere in den Bereichen Bildung und Barrierefreiheit. (S. 5226)
- Das Thema Inklusion bleibt ein gemeinsames Ziel aller Fraktionen, und weitere Maßnahmen sind erforderlich, um vollständige Barrierefreiheit zu gewährleisten. (S. 5227)
Kontra
- Die bisherige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in einigen Bereichen zu langsam, und es fehlt an konkreten Plänen für Finanzierung und Priorisierung. (S. 5230)
- Es besteht die Gefahr, dass symbolische Maßnahmen über konkrete Fortschritte gestellt werden, was die Effektivität der Bemühungen beeinträchtigen könnte. (S. 5229)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2608 ist ein Alternativantrag zur UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein. Sie hebt die bisherigen Fortschritte hervor und setzt sich für eine Fortführung der bisherigen Maßnahmen mit einem stärkeren Fokus auf Nachhaltigkeit und Betroffenenbeteiligung ein. Kritisiert wurde das Fehlen einer klaren Finanzierungsstrategie, sowie verbleibende Defizite bei der Barrierefreiheit.
- OFFParteien
Pro
- Die Fortschritte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein sind beachtlich, besonders im Bereich Bildung und Arbeitsmarktintegration. (S. 5228)
- Die aktuelle Strategie legt den Fokus auf nachhaltige Maßnahmen und auf die enge Zusammenarbeit mit Betroffenenverbänden. (S. 5230)
Abstimmungen
Drucksache 2605
Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau
angenommen
Drucksache 2605
CDU/CSU
GRÜNE
SPD
FDP
SSW