Dokumente
71. Sitzung
18.10.2024
Debatte
Hintergrund
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen Schleswig-Holsteins, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Sie setzt ambitionierte Ziele, darunter eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Einführung von Wärmeplänen und Emissionsfreiheit im Nahverkehr. Die Gesetzgebung spiegelt den Konsens zwischen Klimazielen und regionaler Machbarkeit wider.
- OFFParteien
Pro
- Das Gesetz schafft einen Rahmen für Schleswig-Holsteins Klimaneutralität bis 2040, einschließlich der Einführung strengerer Standards für Wärmeplanung und erneuerbare Energien. (S. 5337)
- Das Gesetz bietet kleinere Kommunen vereinfachte Verfahren und ermöglicht Gemeinden, Wärmeplanung gemeinschaftlich durchzuführen. (S. 5338)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2610 ist ein Änderungsantrag der SPD zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Ziel war es, die Akzeptanz von Wind- und Solarprojekten durch verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger zu erhöhen. Der Antrag wurde kontrovers diskutiert, wobei Kritik an der potenziellen Belastung für Investoren und dem bürokratischen Mehraufwand geäußert wurde. Letztlich wurde der Antrag abgelehnt.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Die Drucksache 20/2467 zielt darauf ab, die Wärmewende durch eine verstärkte Digitalisierung zu unterstützen. Der Vorschlag beinhaltete die Erstellung eines zentralen digitalen Rahmens, der Daten zu Geothermie, Fernwärmenetzen und Wärmebedarf kombiniert. Die Befürworter argumentierten, dass dies die Planung und Umsetzung erheblich verbessern könnte. Kritiker wiesen darauf hin, dass viele Funktionen bereits durch existierende Systeme wie den DigitaleAtlasNord abgedeckt werden. Der Antrag wurde nach kontroversen Diskussionen abgelehnt.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Die Drucksache 20/2573 behandelt die Einführung eines umfassenden Wolfsbestandsmanagements, um die zunehmenden Konflikte zwischen Menschen und Wölfen zu lösen. Der Antrag thematisiert den Schutz von Nutztieren sowie die Regulierung der Wolfsbestände. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit eines Managements betonen, sehen andere den Fokus zu stark auf Abschüssen und fordern alternative Schutzmaßnahmen. Der Antrag wurde teilweise angenommen, wobei einige Maßnahmen zur Verbesserung in den Ausschuss überwiesen wurden.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Die Drucksache 20/2552 zielt darauf ab, einen zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermin zu pilotieren, um die finanzielle Planungssicherheit der Studierenden zu erhöhen. Die Befürworter argumentieren, dass dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des BAföG-Systems sei, während Kritiker auf administrative Herausforderungen und die Notwendigkeit umfassenderer Reformen hinweisen. Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion angenommen.
- OFFParteien
Pro
- Ein zusätzlicher Auszahlungstermin für das BAföG würde die finanzielle Flexibilität der Studierenden verbessern und unerwartete finanzielle Engpässe vermeiden. (S. 5360)
- Die Maßnahme erhöht die Attraktivität und Effizienz des BAföG-Systems und unterstützt Studierende mit begrenztem finanziellen Hintergrund. (S. 5363)
Hintergrund
Die Marschbahn verbindet Nordfriesland mit dem Rest des Landes und ist eine der wichtigsten Bahnstrecken für Tourismus und Pendler. Der Antrag auf Ausbau zielt darauf ab, Verspätungen zu reduzieren und die Strecke zu modernisieren, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Unterstützer heben die Bedeutung der Strecke für Wirtschaft und Umwelt hervor, während Kritiker die hohen Kosten und die langfristige Planung bemängeln.
- OFFParteien
Pro
Hintergrund
Die Drucksache 20/2596 ist eine Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung. Sie dient dazu, kleinere und weniger kontroverse Themen gebündelt abzustimmen, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Die Befürworter heben die Effizienz und Entbürokratisierung hervor, während Kritiker die Gefahr sehen, dass Sammeldrucksachen Transparenz und eine gründliche Einzelprüfung beeinträchtigen könnten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
- OFFParteien
Pro
Abstimmungen
Drucksache 2610
Änderungsantrag der SPD zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
abgelehnt
Drucksache 2610
SPD
CDU/CSU
FDP
GRÜNE
Drucksache 2467
Antrag zur digitalen Grundlage für die Wärmewende
abgelehnt
Drucksache 2467
SPD
CDU/CSU
GRÜNE
FDP
Drucksache 2552
Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins
angenommen
Drucksache 2552
CDU/CSU
SPD
GRÜNE
SSW
FDP
Drucksache 2596
Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung
angenommen
Drucksache 2596
SPD
GRÜNE
CDU/CSU
SSW
FDP