drucksache 20/2309
Sitzung 69, 16.10.2024
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Hintergrund
Die Drucksache 20/2309 enthält Änderungen der Landesverfassung Schleswig-Holsteins, um diese an moderne Anforderungen anzupassen. Die Änderungen umfassen u. a. eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, die Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen und die Anpassung an EU-Vorgaben. Befürworter heben die Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit der Anpassungen hervor, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und potenzieller negativer Auswirkungen auf bestehende Strukturen äußern.
- OFFParteien
Pro
- Die Verfassungsänderung stärkt die demokratischen Prozesse und passt die Landesverfassung an aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen an. (S. 5209)
- Die Änderungen verbessern die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen und sorgen für mehr Transparenz. (S. 5210)
- Die Anpassungen sind notwendig, um den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene Rechnung zu tragen. (S. 5210)
Abstimmung
Drucksache 2309
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
verabschiedet
Drucksache 2309
CDU/CSU
GRÜNE
SPD
FDP
SSW