drucksache 20/2309

Sitzung 69, 16.10.2024

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Hintergrund

Die Drucksache 20/2309 enthält Änderungen der Landesverfassung Schleswig-Holsteins, um diese an moderne Anforderungen anzupassen. Die Änderungen umfassen u. a. eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, die Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen und die Anpassung an EU-Vorgaben. Befürworter heben die Fortschrittlichkeit und Notwendigkeit der Anpassungen hervor, während Kritiker Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und potenzieller negativer Auswirkungen auf bestehende Strukturen äußern.

Pro

  • Die Verfassungsänderung stärkt die demokratischen Prozesse und passt die Landesverfassung an aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen an. (S. 5209)
  • Die Änderungen verbessern die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen und sorgen für mehr Transparenz. (S. 5210)
  • Die Anpassungen sind notwendig, um den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene Rechnung zu tragen. (S. 5210)

Kontra

  • Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht ausreichend durchdacht und könnten in der praktischen Anwendung zu Problemen führen. (S. 5211)
  • Einige der Änderungen greifen zu stark in bestehende Strukturen ein und gefährden die Stabilität der Landesverwaltung. (S. 5212)

Abstimmung

Drucksache 2309

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

verabschiedet

Drucksache 2309

CDU/CSU

GRÜNE

SPD

FDP

SSW