drucksache 20/2528

Sitzung 69, 16.10.2024

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung

alle

Hintergrund

Die Drucksache 20/2528 schlägt umfassende Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung vor, um eine gerechtere Mittelverteilung und bessere Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten. Kritiker bemängeln die unzureichende Finanzierung und verzögerte Reformen, während Befürworter die Planungssicherheit und Flexibilität für Kommunen betonen.

Argumente

Vorschläge

OFF
Parteien

Pro

Die Änderungen gewährleisten eine faire Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen und stärken deren Handlungsfähigkeit. (S. 5211)

Die Anpassungen berücksichtigen aktuelle Herausforderungen wie die Wärme- und Energieversorgung und schaffen Planungssicherheit. (S. 5212)

Kontra

Die vorgesehene Regelüberprüfung verzögert wichtige Reformen, die dringend benötigt werden, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. (S. 5213)

Es fehlen konkrete Zusagen für die Finanzierung der Maßnahmen, was die Belastung kleinerer Kommunen erhöht. (S. 5214)

Abstimmung

Drucksache 2528

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung

überwiesen

Drucksache 2528

CDU/CSU

GRÜNE

SSW

FDP

SPD