drucksache 20/2500

Sitzung 69, 16.10.2024

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025

Hintergrund

Die Drucksache 20/2500 betrifft den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Der Entwurf soll die finanzielle Stabilität des Landes trotz zahlreicher Herausforderungen sichern, darunter die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigende Lebenshaltungskosten und notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Kritiker bemängeln, dass Einsparungen in sensiblen Bereichen wie Bildung und Sozialem die soziale Ungleichheit verschärfen könnten. Unterstützer hingegen betonen die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Pro

  • Der Haushaltsplan 2025 setzt klare Prioritäten und stellt die Handlungsfähigkeit des Landes sicher. (S. 5178)
  • Die geplanten Investitionen in Bildung und Klimaschutz zeigen die Zukunftsorientierung des Haushalts. (S. 5180)
  • Der Haushalt reagiert auf die aktuellen Krisen, darunter die Folgen des Ukraine-Krieges und steigende Kosten. (S. 5179)

Kontra

  • Die Einsparungen im sozialen Bereich sind unverantwortlich und belasten die Schwächsten der Gesellschaft. (S. 5181)
  • Die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich gefährden die Qualität der Bildung und die Chancengleichheit. (S. 5182)

Abstimmung

Drucksache 2500

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025

überwiesen

Drucksache 2500

CDU/CSU

GRÜNE

SPD

FDP

SSW