drucksache 20/2500
Sitzung 69, 16.10.2024
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025
Hintergrund
Die Drucksache 20/2500 betrifft den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025. Der Entwurf soll die finanzielle Stabilität des Landes trotz zahlreicher Herausforderungen sichern, darunter die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigende Lebenshaltungskosten und notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Kritiker bemängeln, dass Einsparungen in sensiblen Bereichen wie Bildung und Sozialem die soziale Ungleichheit verschärfen könnten. Unterstützer hingegen betonen die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
- OFFParteien
Pro
- Der Haushaltsplan 2025 setzt klare Prioritäten und stellt die Handlungsfähigkeit des Landes sicher. (S. 5178)
- Die geplanten Investitionen in Bildung und Klimaschutz zeigen die Zukunftsorientierung des Haushalts. (S. 5180)
- Der Haushalt reagiert auf die aktuellen Krisen, darunter die Folgen des Ukraine-Krieges und steigende Kosten. (S. 5179)
Abstimmung
Drucksache 2500
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025
überwiesen
Drucksache 2500
CDU/CSU
GRÜNE
SPD
FDP
SSW