drucksache 20/2574

Sitzung 69, 16.10.2024

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Hintergrund

Die Drucksache 20/2574 fokussiert sich auf die Modernisierung des Kommunalrechts in Schleswig-Holstein. Ziel ist es, hybride Sitzungsformate einzuführen, die eine bessere Teilhabe und flexiblere politische Entscheidungsfindung ermöglichen. Kritiker verweisen auf finanzielle und organisatorische Herausforderungen, insbesondere in kleinen Kommunen.

Pro

  • Die Änderung unterstützt die Modernisierung des Kommunalrechts durch hybride Sitzungsformate und fördert so eine breitere Teilhabe. (S. 5224)
  • Die Gesetzesänderung reduziert bürokratische Hürden und gibt Kommunen mehr Flexibilität in der Umsetzung. (S. 5218)

Kontra

  • Es gibt keine ausreichende Regelung zur Finanzierung der zusätzlichen technischen Anforderungen für hybride Sitzungen. (S. 5220)
  • Die Einführung hybrider Formate könnte in kleineren Gemeinden zu organisatorischen Problemen führen. (S. 5221)

Abstimmung

Drucksache 2574

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

überwiesen

Drucksache 2574

CDU/CSU

GRÜNE

SSW

SPD

FDP