Hintergrund

Die Drucksache 20/2561 ist die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, die den Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein begleitet. Ziel ist es, eine praxistaugliche und rechtlich solide Grundlage zu schaffen. Die Diskussionen im Landtag zeigen sowohl Zustimmung für die Klarstellungen und Verbesserungen als auch Kritikpunkte, insbesondere von kleineren Kommunen, die eine bessere Unterstützung fordern.