Dokumente
70. Sitzung
17.10.2024
Debatte
Hintergrund
Die Drucksache 20/2563 setzt sich für die Einführung flächendeckender verpflichtender Sprachtests für vierjährige Kinder ein, um Sprachdefizite frühzeitig zu identifizieren und gezielt fördern zu können. Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere hinsichtlich der elterlichen Erziehungshoheit und Bedenken zur Stigmatisierung der Kinder. Auch die administrative Belastung der Kitas wurde als Kritikpunkt von der Opposition eingebracht. Die Debatte verdeutlicht die politischen Spannungen zwischen der Notwendigkeit einer frühen Sprachförderung und dem Schutz individueller Rechte.
- OFFParteien
Pro
Kontra
- Verpflichtende Sprachtests greifen in die elterliche Erziehungshoheit ein und führen zu einer Stigmatisierung der Kinder. (S. 5260)
- Die Durchführung verpflichtender Sprachtests könnte den Verwaltungsaufwand in den Kindertagesstätten erheblich erhöhen. (S. 5262)
- Statt einer Verpflichtung sollte die Sprachförderung auf freiwilliger Basis erfolgen, um die Akzeptanz zu erhöhen. (S. 5264)
Drucksache 20/2607
Übergang Kita–Grundschule gemeinsam gestalten: Kompetenzförderung in den Blick nehmen
Hintergrund
Die Drucksache 20/2607, eingereicht von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist ein Alternativantrag zur Einführung verpflichtender Sprachtests für Vierjährige. Der Fokus des Antrags liegt auf einem freiwilligen Ansatz zur Sprachstandserhebung, der die Erziehungshoheit der Eltern und die Flexibilität des Bildungssystems respektiert. Der Antrag wurde als Reaktion auf den Antrag der SPD (Drucksache 20/2563) erstellt, der verpflichtende Sprachtests fordert. Die Debatte hebt Spannungen zwischen staatlicher Fürsorgepflicht und dem Wunsch nach individuellen Freiheitsrechten hervor. Argumente konzentrieren sich darauf, wie die sprachliche Förderung möglichst effektiv gestaltet werden kann, ohne die Elternrechte einzuschränken.
- OFFParteien
Pro
Drucksache 20/2457
Bericht der Landesregierung zur Sprachstandserhebung und dem Übergang Kita-Grundschule
Hintergrund
Die Drucksache 20/2457 stellt einen Bericht der Landesregierung zur Diskussion um flächendeckende Sprachstandserhebungen und den Übergang von Kita zur Grundschule dar. Der Bericht betont die Wichtigkeit der Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule. Es wurden Bedenken über die praktische Umsetzung und den Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen geäußert. Die SPD sieht den Bericht als Möglichkeit zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit.
- OFFParteien
Pro
- Die frühzeitige Erhebung der Sprachfähigkeiten unterstützt eine gezielte Förderung und den Übergang in die Grundschule. (S. 5257)
Kontra
Drucksache 20/2585
Umsetzung der im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrations- und Terrorismuspolitik
Hintergrund
Die Drucksache 20/2585 der FDP befasst sich mit der Forderung, die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung zügig umzusetzen. Der Antrag hebt die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens bei der Rückführung und der Verbesserung der Sicherheitslage hervor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten verschärfte Rückführungsregelungen und strukturelle Änderungen zur Handhabung von Migration. Die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben als Alternative Drucksache 20/2609 eingebracht, die auf humanitärere Ansätze und eine nachhaltigere Integration setzt.
- OFFParteien
Pro
- Die schnelle Umsetzung der Maßnahmen stärkt die Sicherheitslage und reduziert Belastungen im Bereich Migration. (S. 5269)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2609 ist ein Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Migrationspolitik, der einen humanitären und nachhaltigen Ansatz verfolgt. Der Antrag stellt sich gegen eine reine Verschärfung der Migrationspolitik und betont stattdessen die Notwendigkeit, Menschenrechte zu achten und Integrationsmaßnahmen zu stärken. Im Gegensatz zum vorhergehenden Antrag der FDP (Drucksache 20/2585) setzt dieser Antrag auf langfristige Lösungen, die sowohl Sicherheit als auch gesellschaftliche Integration verbessern sollen. Ziel ist es, die Migrations- und Sicherheitspolitik nachhaltiger und menschenwürdiger zu gestalten.
- OFFParteien
Pro
Kontra
- Ein humanitärer Ansatz kann das Signal senden, dass Deutschland Migration weniger kontrolliert, was weitere Herausforderungen mit sich bringen könnte. (S. 5274)
Hintergrund
Die Drucksache 20/2465 behandelt die Aufnahme von êzîdischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein als humanitäre Maßnahme. Der SSW und die SPD betonen den Schutz und die humanitäre Verantwortung des Landes, während CDU und GRÜNE Bedenken bezüglich der Integrationsfähigkeit und vorhandenen Ressourcen äußern.
- OFFParteien
Pro
- Die geplante Landesaufnahmeanordnung bietet wichtigen Schutz für Êzîdinnen und Êzîden, die besonders gefährdet sind. Die Unterstützung zeigt Schleswig-Holsteins Einsatz für humanitäre Werte. (S. 5294)
- Eine gezielte Aufnahme ermöglicht der Gruppe, in einem sicheren Umfeld zu leben und sich von Verfolgung und Traumata zu erholen. (S. 5298)
Kontra
- Ein Landesaufnahmeprogramm könnte die vorhandenen Ressourcen belasten und Schwierigkeiten bei der Integration schaffen, wenn nicht ausreichende Unterstützung bereitgestellt wird. (S. 5297)
- Die Integration spezifischer Gruppen könnte Konflikte und Herausforderungen in der lokalen Gesellschaft verstärken, wenn die Aufnahmestruktur nicht robust genug ist. (S. 5297)
Drucksache 20/2606
Alternativantrag: Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein
Hintergrund
Die Drucksache 20/2606 zielt darauf ab, eine langfristige Strategie zur Integration und Teilhabe für Schleswig-Holstein zu entwickeln. CDU und GRÜNE betonen die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen, die sozialen Frieden und Chancengleichheit fördern sollen. Kritiker, insbesondere die SPD, äußern Bedenken bezüglich der Umsetzung und der verfügbaren Ressourcen.
- OFFParteien
Pro
Kontra
- Die SPD äußert Bedenken über die Machbarkeit des Vorschlags und hinterfragt, ob alle notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden können. (S. 5298)
Hintergrund
Der Bericht zur Dänemark-Strategie soll die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zusammenarbeit mit Dänemark stärken und den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Es gibt jedoch Bedenken bezüglich der finanziellen Mittel und der langfristigen Umsetzbarkeit der Ziele.
- OFFParteien
Pro
- Der Bericht zur Dänemark-Strategie ist ein wichtiger Schritt zur Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. (S. 5302)
- Die Strategie fördert den grenzüberschreitenden Austausch und ist ein positives Signal für die Beziehung zu Dänemark. (S. 5304)
Kontra
- Die SPD zeigt Bedenken, ob die Strategie ausreichend Mittel für die Umsetzung bereitstellt, um langfristige Erfolge zu sichern. (S. 5306)
Hintergrund
Diese Drucksache beschäftigt sich mit einer umfassenden Strategie für die Wirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein. Die CDU und die GRÜNEN sehen positive wirtschaftliche und kulturelle Effekte, während SPD und FDP Bedenken hinsichtlich der Ressourcen und dem Fokus der Strategie äußern.
- OFFParteien
Pro
- Die Strategie fördert das wirtschaftliche Wachstum und stärkt die Tourismusbranche, was positive wirtschaftliche Impulse für das Land bedeutet. (S. 5303)
- Die Förderung der Tourismusentwicklung stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern fördert auch die kulturelle Vielfalt und den internationalen Austausch. (S. 5304)
Drucksache 20/2569
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern – Altersgrenze für Krankengeldzahlung und Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern anheben
Hintergrund
Der Antrag strebt an, die Altersgrenze für Krankengeld und die Sonderurlaubstage für Eltern kranker Kinder zu erhöhen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Während SSW und SPD die Maßnahme als notwendigen Schritt sehen, äußern CDU und FDP finanzielle Bedenken.
- OFFParteien
Pro
- Die Anhebung der Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld und die Gewährung von Sonderurlaub bei kranken Kindern sind dringend nötig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. (S. 5310)
Kontra
- Die CDU sieht die Kosten und finanziellen Auswirkungen der Anhebung kritisch und argumentiert, dass der Ausbau zusätzlicher Unterstützungssysteme Vorrang haben sollte. (S. 5312)
- Die FDP äußert Bedenken, dass die Maßnahme finanziell schwer umsetzbar sei und schlägt alternative Unterstützungsmodelle vor. (S. 5316)
Hintergrund
Der Infrastrukturbericht 2024 beleuchtet den Stand und die Fortschritte des Sondervermögens IMPULS 2030, das zur Modernisierung und Investition in die Infrastruktur von Schleswig-Holstein initiiert wurde. Schwerpunkte sind unter anderem Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Die Diskussionen betonen die Notwendigkeit stabiler Finanzierung und langfristiger Strategien.
- OFFParteien
Pro
Kontra
- Die langfristige Finanzierung ist unsicher, und eine Überarbeitung der Schuldenbremse ist notwendig. (S. 5325)
Hintergrund
Die Mitnahme von E-Rollern in öffentlichen Verkehrsmitteln ist seitens der Verkehrsunternehmen häufig verboten, da Sicherheitsstandards fehlen. Einheitliche Regelungen sollen die Integration von E-Rollern in den ÖPNV erleichtern.
- OFFParteien
Pro
- E-Roller bieten eine umweltfreundliche Mobilitätslösung für die erste und letzte Meile, besonders in ländlichen Gebieten, in denen der ÖPNV weniger ausgebaut ist. (S. 5327)
- Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt die Einführung einheitlicher Sicherheitsstandards für die Mitnahme von E-Rollern. (S. 5328)
Kontra
- Verkehrsunternehmen äußern Sicherheitsbedenken bezüglich der Mitnahme von E-Rollern in öffentlichen Verkehrsmitteln. (S. 5330)
Abstimmungen
Drucksache 2585
Umsetzung der im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrations- und Terrorismuspolitik
abgelehnt
Drucksache 2585
FDP
CDU/CSU
GRÜNE
SPD
SSW
Drucksache 2609
Alternativantrag zur Migrations- und Sicherheitsstrategie
angenommen
Drucksache 2609
CDU/CSU
GRÜNE
FDP
SSW
SPD
Drucksache 2465
Landesaufnahmeanordnung für Êzîdinnen und Êzîden aus humanitären Gründen
abgelehnt
Drucksache 2465
SSW
SPD
CDU/CSU
GRÜNE
Drucksache 2606
Alternativantrag: Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein
angenommen
Drucksache 2606
GRÜNE
CDU/CSU
SSW
FDP
SPD
Drucksache 2569
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern – Altersgrenze für Krankengeldzahlung und Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern anheben
abgelehnt
Drucksache 2569
SPD
SSW
CDU/CSU
GRÜNE
FDP
Drucksache 2491
Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen
angenommen
Drucksache 2491
SPD
GRÜNE
CDU/CSU
FDP
SSW