Dokumente

70. Sitzung

17.10.2024

Debatte

Hintergrund

Die Drucksache 20/2563 setzt sich für die Einführung flächendeckender verpflichtender Sprachtests für vierjährige Kinder ein, um Sprachdefizite frühzeitig zu identifizieren und gezielt fördern zu können. Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere hinsichtlich der elterlichen Erziehungshoheit und Bedenken zur Stigmatisierung der Kinder. Auch die administrative Belastung der Kitas wurde als Kritikpunkt von der Opposition eingebracht. Die Debatte verdeutlicht die politischen Spannungen zwischen der Notwendigkeit einer frühen Sprachförderung und dem Schutz individueller Rechte.

Pro

  • Frühzeitige Erkennung von Sprachdefiziten ermöglicht gezielte und rechtzeitige Förderung der Kinder, insbesondere vor dem Schuleintritt. (S. 5257)
  • Sprachförderung sichert gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. (S. 5257)

Kontra

  • Verpflichtende Sprachtests greifen in die elterliche Erziehungshoheit ein und führen zu einer Stigmatisierung der Kinder. (S. 5260)
  • Die Durchführung verpflichtender Sprachtests könnte den Verwaltungsaufwand in den Kindertagesstätten erheblich erhöhen. (S. 5262)
  • Statt einer Verpflichtung sollte die Sprachförderung auf freiwilliger Basis erfolgen, um die Akzeptanz zu erhöhen. (S. 5264)

Hintergrund

Die Drucksache 20/2607, eingereicht von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist ein Alternativantrag zur Einführung verpflichtender Sprachtests für Vierjährige. Der Fokus des Antrags liegt auf einem freiwilligen Ansatz zur Sprachstandserhebung, der die Erziehungshoheit der Eltern und die Flexibilität des Bildungssystems respektiert. Der Antrag wurde als Reaktion auf den Antrag der SPD (Drucksache 20/2563) erstellt, der verpflichtende Sprachtests fordert. Die Debatte hebt Spannungen zwischen staatlicher Fürsorgepflicht und dem Wunsch nach individuellen Freiheitsrechten hervor. Argumente konzentrieren sich darauf, wie die sprachliche Förderung möglichst effektiv gestaltet werden kann, ohne die Elternrechte einzuschränken.

Pro

  • Ein flexiblerer Ansatz zur Sprachförderung wird die Akzeptanz bei Eltern und Erziehern steigern. (S. 5260)
  • Freiwillige Sprachtests entlasten das Bildungssystem und stärken die Erziehungshoheit der Eltern. (S. 5262)

Kontra

  • Freiwilligkeit könnte dazu führen, dass Kinder mit Förderbedarf nicht erreicht werden. (S. 5257)
  • Ohne verpflichtende Sprachtests besteht das Risiko ungleicher Bildungschancen. (S. 5266)

Hintergrund

Die Drucksache 20/2457 stellt einen Bericht der Landesregierung zur Diskussion um flächendeckende Sprachstandserhebungen und den Übergang von Kita zur Grundschule dar. Der Bericht betont die Wichtigkeit der Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule. Es wurden Bedenken über die praktische Umsetzung und den Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen geäußert. Die SPD sieht den Bericht als Möglichkeit zur Förderung der Bildungsgerechtigkeit.

Pro

  • Die frühzeitige Erhebung der Sprachfähigkeiten unterstützt eine gezielte Förderung und den Übergang in die Grundschule. (S. 5257)

Kontra

    Hintergrund

    Die Drucksache 20/2585 der FDP befasst sich mit der Forderung, die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung zügig umzusetzen. Der Antrag hebt die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens bei der Rückführung und der Verbesserung der Sicherheitslage hervor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten verschärfte Rückführungsregelungen und strukturelle Änderungen zur Handhabung von Migration. Die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben als Alternative Drucksache 20/2609 eingebracht, die auf humanitärere Ansätze und eine nachhaltigere Integration setzt.

    Pro

    • Die schnelle Umsetzung der Maßnahmen stärkt die Sicherheitslage und reduziert Belastungen im Bereich Migration. (S. 5269)

    Kontra

    • Einige Maßnahmen greifen übermäßig in die Rechte von Migranten ein und widersprechen humanitären Standards. (S. 5274)
    • Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung der Rückführungspolitik sind kaum praktikabel und setzen falsche Anreize. (S. 5273)

    Hintergrund

    Die Drucksache 20/2609 ist ein Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Migrationspolitik, der einen humanitären und nachhaltigen Ansatz verfolgt. Der Antrag stellt sich gegen eine reine Verschärfung der Migrationspolitik und betont stattdessen die Notwendigkeit, Menschenrechte zu achten und Integrationsmaßnahmen zu stärken. Im Gegensatz zum vorhergehenden Antrag der FDP (Drucksache 20/2585) setzt dieser Antrag auf langfristige Lösungen, die sowohl Sicherheit als auch gesellschaftliche Integration verbessern sollen. Ziel ist es, die Migrations- und Sicherheitspolitik nachhaltiger und menschenwürdiger zu gestalten.

    Pro

    • Der Alternativantrag fördert einen humanitären Ansatz, der die Menschenrechte achtet und auf langfristige Integration setzt. (S. 5273)
    • Ein humanitärer Umgang mit Migration stärkt das gesellschaftliche Zusammenleben und verbessert das internationale Ansehen. (S. 5271)

    Kontra

    • Ein humanitärer Ansatz kann das Signal senden, dass Deutschland Migration weniger kontrolliert, was weitere Herausforderungen mit sich bringen könnte. (S. 5274)

    Hintergrund

    Die Drucksache 20/2465 behandelt die Aufnahme von êzîdischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein als humanitäre Maßnahme. Der SSW und die SPD betonen den Schutz und die humanitäre Verantwortung des Landes, während CDU und GRÜNE Bedenken bezüglich der Integrationsfähigkeit und vorhandenen Ressourcen äußern.

    Pro

    • Die geplante Landesaufnahmeanordnung bietet wichtigen Schutz für Êzîdinnen und Êzîden, die besonders gefährdet sind. Die Unterstützung zeigt Schleswig-Holsteins Einsatz für humanitäre Werte. (S. 5294)
    • Eine gezielte Aufnahme ermöglicht der Gruppe, in einem sicheren Umfeld zu leben und sich von Verfolgung und Traumata zu erholen. (S. 5298)

    Kontra

    • Ein Landesaufnahmeprogramm könnte die vorhandenen Ressourcen belasten und Schwierigkeiten bei der Integration schaffen, wenn nicht ausreichende Unterstützung bereitgestellt wird. (S. 5297)
    • Die Integration spezifischer Gruppen könnte Konflikte und Herausforderungen in der lokalen Gesellschaft verstärken, wenn die Aufnahmestruktur nicht robust genug ist. (S. 5297)

    Hintergrund

    Die Drucksache 20/2606 zielt darauf ab, eine langfristige Strategie zur Integration und Teilhabe für Schleswig-Holstein zu entwickeln. CDU und GRÜNE betonen die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen, die sozialen Frieden und Chancengleichheit fördern sollen. Kritiker, insbesondere die SPD, äußern Bedenken bezüglich der Umsetzung und der verfügbaren Ressourcen.

    Pro

    • Der Antrag fördert eine integrative Gesellschaft, die den Bedürfnissen von Migranten gerecht wird und somit zu sozialem Frieden beiträgt. (S. 5297)
    • Ein umfassender Ansatz zur Integration verbessert die Chancen für alle Bevölkerungsgruppen und beugt gesellschaftlicher Spaltung vor. (S. 5297)

    Kontra

    • Die SPD äußert Bedenken über die Machbarkeit des Vorschlags und hinterfragt, ob alle notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden können. (S. 5298)

    Hintergrund

    Der Bericht zur Dänemark-Strategie soll die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zusammenarbeit mit Dänemark stärken und den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Es gibt jedoch Bedenken bezüglich der finanziellen Mittel und der langfristigen Umsetzbarkeit der Ziele.

    Pro

    • Der Bericht zur Dänemark-Strategie ist ein wichtiger Schritt zur Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. (S. 5302)
    • Die Strategie fördert den grenzüberschreitenden Austausch und ist ein positives Signal für die Beziehung zu Dänemark. (S. 5304)

    Kontra

    • Die SPD zeigt Bedenken, ob die Strategie ausreichend Mittel für die Umsetzung bereitstellt, um langfristige Erfolge zu sichern. (S. 5306)

    Hintergrund

    Diese Drucksache beschäftigt sich mit einer umfassenden Strategie für die Wirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein. Die CDU und die GRÜNEN sehen positive wirtschaftliche und kulturelle Effekte, während SPD und FDP Bedenken hinsichtlich der Ressourcen und dem Fokus der Strategie äußern.

    Pro

    • Die Strategie fördert das wirtschaftliche Wachstum und stärkt die Tourismusbranche, was positive wirtschaftliche Impulse für das Land bedeutet. (S. 5303)
    • Die Förderung der Tourismusentwicklung stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern fördert auch die kulturelle Vielfalt und den internationalen Austausch. (S. 5304)

    Kontra

    • Es wird kritisiert, dass die Strategie möglicherweise zu stark auf den Tourismus fokussiert ist und andere Wirtschaftssektoren vernachlässigt. (S. 5306)
    • Die FDP äußert Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der zur Verfügung stehenden Ressourcen für diese Strategie. (S. 5307)

    Hintergrund

    Der Antrag strebt an, die Altersgrenze für Krankengeld und die Sonderurlaubstage für Eltern kranker Kinder zu erhöhen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Während SSW und SPD die Maßnahme als notwendigen Schritt sehen, äußern CDU und FDP finanzielle Bedenken.

    Pro

    • Die Anhebung der Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld und die Gewährung von Sonderurlaub bei kranken Kindern sind dringend nötig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. (S. 5310)

    Kontra

    • Die CDU sieht die Kosten und finanziellen Auswirkungen der Anhebung kritisch und argumentiert, dass der Ausbau zusätzlicher Unterstützungssysteme Vorrang haben sollte. (S. 5312)
    • Die FDP äußert Bedenken, dass die Maßnahme finanziell schwer umsetzbar sei und schlägt alternative Unterstützungsmodelle vor. (S. 5316)

    Hintergrund

    Der Infrastrukturbericht 2024 beleuchtet den Stand und die Fortschritte des Sondervermögens IMPULS 2030, das zur Modernisierung und Investition in die Infrastruktur von Schleswig-Holstein initiiert wurde. Schwerpunkte sind unter anderem Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Die Diskussionen betonen die Notwendigkeit stabiler Finanzierung und langfristiger Strategien.

    Pro

    • Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Investition in die Infrastruktur, um den Modernisierungsbedarf zu decken. (S. 5319)
    • Das Sondervermögen IMPULS 2030 hat bereits viele Projekte vorangetrieben und sollte fortgeführt werden. (S. 5322)

    Kontra

    • Die langfristige Finanzierung ist unsicher, und eine Überarbeitung der Schuldenbremse ist notwendig. (S. 5325)

    Hintergrund

    Die Mitnahme von E-Rollern in öffentlichen Verkehrsmitteln ist seitens der Verkehrsunternehmen häufig verboten, da Sicherheitsstandards fehlen. Einheitliche Regelungen sollen die Integration von E-Rollern in den ÖPNV erleichtern.

    Pro

    • E-Roller bieten eine umweltfreundliche Mobilitätslösung für die erste und letzte Meile, besonders in ländlichen Gebieten, in denen der ÖPNV weniger ausgebaut ist. (S. 5327)
    • Die Verkehrsministerkonferenz unterstützt die Einführung einheitlicher Sicherheitsstandards für die Mitnahme von E-Rollern. (S. 5328)

    Kontra

    • Verkehrsunternehmen äußern Sicherheitsbedenken bezüglich der Mitnahme von E-Rollern in öffentlichen Verkehrsmitteln. (S. 5330)

    Abstimmungen

    Drucksache 2585

    Umsetzung der im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrations- und Terrorismuspolitik

    abgelehnt

    Drucksache 2585

    FDP

    CDU/CSU

    GRÜNE

    SPD

    SSW

    Drucksache 2609

    Alternativantrag zur Migrations- und Sicherheitsstrategie

    angenommen

    Drucksache 2609

    CDU/CSU

    GRÜNE

    FDP

    SSW

    SPD

    Drucksache 2465

    Landesaufnahmeanordnung für Êzîdinnen und Êzîden aus humanitären Gründen

    abgelehnt

    Drucksache 2465

    SSW

    SPD

    CDU/CSU

    GRÜNE

    Drucksache 2606

    Alternativantrag: Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein

    angenommen

    Drucksache 2606

    GRÜNE

    CDU/CSU

    SSW

    FDP

    SPD

    Drucksache 2569

    Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern – Altersgrenze für Krankengeldzahlung und Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern anheben

    abgelehnt

    Drucksache 2569

    SPD

    SSW

    CDU/CSU

    GRÜNE

    FDP

    Drucksache 2491

    Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen

    angenommen

    Drucksache 2491

    SPD

    GRÜNE

    CDU/CSU

    FDP

    SSW