Hintergrund

Die Drucksache 20/2585 der FDP befasst sich mit der Forderung, die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik und Terrorismusbekämpfung zügig umzusetzen. Der Antrag hebt die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens bei der Rückführung und der Verbesserung der Sicherheitslage hervor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten verschärfte Rückführungsregelungen und strukturelle Änderungen zur Handhabung von Migration. Die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben als Alternative Drucksache 20/2609 eingebracht, die auf humanitärere Ansätze und eine nachhaltigere Integration setzt.