drucksache 20/2609

Sitzung 70, 17.10.2024

Alternativantrag zur Migrations- und Sicherheitsstrategie

Hintergrund

Die Drucksache 20/2609 ist ein Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Migrationspolitik, der einen humanitären und nachhaltigen Ansatz verfolgt. Der Antrag stellt sich gegen eine reine Verschärfung der Migrationspolitik und betont stattdessen die Notwendigkeit, Menschenrechte zu achten und Integrationsmaßnahmen zu stärken. Im Gegensatz zum vorhergehenden Antrag der FDP (Drucksache 20/2585) setzt dieser Antrag auf langfristige Lösungen, die sowohl Sicherheit als auch gesellschaftliche Integration verbessern sollen. Ziel ist es, die Migrations- und Sicherheitspolitik nachhaltiger und menschenwürdiger zu gestalten.

Pro

  • Der Alternativantrag fördert einen humanitären Ansatz, der die Menschenrechte achtet und auf langfristige Integration setzt. (S. 5273)
  • Ein humanitärer Umgang mit Migration stärkt das gesellschaftliche Zusammenleben und verbessert das internationale Ansehen. (S. 5271)

Kontra

  • Ein humanitärer Ansatz kann das Signal senden, dass Deutschland Migration weniger kontrolliert, was weitere Herausforderungen mit sich bringen könnte. (S. 5274)

Abstimmung

Drucksache 2609

Alternativantrag zur Migrations- und Sicherheitsstrategie

angenommen

Drucksache 2609

CDU/CSU

GRÜNE

FDP

SSW

SPD