drucksache 20/2609
Sitzung 70, 17.10.2024
Alternativantrag zur Migrations- und Sicherheitsstrategie
Hintergrund
Die Drucksache 20/2609 ist ein Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Migrationspolitik, der einen humanitären und nachhaltigen Ansatz verfolgt. Der Antrag stellt sich gegen eine reine Verschärfung der Migrationspolitik und betont stattdessen die Notwendigkeit, Menschenrechte zu achten und Integrationsmaßnahmen zu stärken. Im Gegensatz zum vorhergehenden Antrag der FDP (Drucksache 20/2585) setzt dieser Antrag auf langfristige Lösungen, die sowohl Sicherheit als auch gesellschaftliche Integration verbessern sollen. Ziel ist es, die Migrations- und Sicherheitspolitik nachhaltiger und menschenwürdiger zu gestalten.
- OFFParteien
Pro
Kontra
- Ein humanitärer Ansatz kann das Signal senden, dass Deutschland Migration weniger kontrolliert, was weitere Herausforderungen mit sich bringen könnte. (S. 5274)
Abstimmung
Drucksache 2609
Alternativantrag zur Migrations- und Sicherheitsstrategie
angenommen
Drucksache 2609
CDU/CSU
GRÜNE
FDP
SSW
SPD