Hintergrund

Die Drucksache 20/2610 ist ein Änderungsantrag der SPD zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Ziel war es, die Akzeptanz von Wind- und Solarprojekten durch verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger zu erhöhen. Der Antrag wurde kontrovers diskutiert, wobei Kritik an der potenziellen Belastung für Investoren und dem bürokratischen Mehraufwand geäußert wurde. Letztlich wurde der Antrag abgelehnt.