drucksache 20/2596

Sitzung 71, 18.10.2024

Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung

Hintergrund

Die Drucksache 20/2596 ist eine Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung. Sie dient dazu, kleinere und weniger kontroverse Themen gebündelt abzustimmen, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Die Befürworter heben die Effizienz und Entbürokratisierung hervor, während Kritiker die Gefahr sehen, dass Sammeldrucksachen Transparenz und eine gründliche Einzelprüfung beeinträchtigen könnten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Pro

  • Die Sammeldrucksache ermöglicht es, kleinere, konsensfähige Themen effizienter und zügiger abzuhandeln. (S. 5380)
  • Die Vorgehensweise reduziert Bürokratie und steigert die Effizienz des parlamentarischen Betriebs. (S. 5381)

Kontra

  • Durch Sammeldrucksachen könnte die Einzelprüfung von wichtigen Themen verwässert werden. (S. 5383)
  • Es besteht das Risiko, dass kontroverse Punkte in Sammeldrucksachen versteckt werden. (S. 5384)

Abstimmung

Drucksache 2596

Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung

angenommen

Drucksache 2596

SPD

GRÜNE

CDU/CSU

SSW

FDP