drucksache 20/2553

Sitzung 71, 18.10.2024

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes

Hintergrund

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen Schleswig-Holsteins, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Sie setzt ambitionierte Ziele, darunter eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Einführung von Wärmeplänen und Emissionsfreiheit im Nahverkehr. Die Gesetzgebung spiegelt den Konsens zwischen Klimazielen und regionaler Machbarkeit wider.

Pro

  • Das Gesetz schafft einen Rahmen für Schleswig-Holsteins Klimaneutralität bis 2040, einschließlich der Einführung strengerer Standards für Wärmeplanung und erneuerbare Energien. (S. 5337)
  • Das Gesetz bietet kleinere Kommunen vereinfachte Verfahren und ermöglicht Gemeinden, Wärmeplanung gemeinschaftlich durchzuführen. (S. 5338)

Kontra

  • Die vorgeschlagenen PV-Pflichten erhöhen die Baukosten und schaffen finanzielle Belastungen für Bauherren. (S. 5345)
  • Das Gesetz schafft zusätzliche Bürokratie und belastet kleinere Gemeinden, die oft nicht die nötigen Ressourcen für Wärmeplanung haben. (S. 5346)

Abstimmung

Drucksache 2553

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes

überwiesen

Drucksache 2553

GRÜNE

CDU/CSU

FDP

SSW