Alle Infos zu den Landtagsdebatten in Schleswig-Holstein

Verschaffe dir schnell eine Übersicht zu allen Sitzungen und deren Themen, Standpunkte und Argumente der Parteien und den Status der Abstimmungen.

Los gehts

Landtagssitzungen

Landtagstagungen sind die offiziellen Sitzungen des Parlaments eines Bundeslandes, in denen die Abgeordneten über Gesetze und politische Themen beraten und abstimmen. Sie folgen einer festgelegten Tagesordnung und behandeln verschiedene landespolitische Fragen wie Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Regierungsmitglieder nehmen daran teil, um die Position der Landesregierung zu vertreten. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, um Transparenz zu gewährleisten, und enden oft mit Abstimmungen, die die politische Ausrichtung des Landes festlegen.

Alle Sitzungen

Aktuellste Tagung

18.10.2024

Sitzung 71 (neu)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes

Hintergrund: Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen Schleswig-Holsteins, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Sie setzt ambitionierte Ziele, darunter eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, Einführung von Wärmeplänen und Emissionsfreiheit im Nahverkehr. Die Gesetzgebung spiegelt den Konsens zwischen Klimazielen und regionaler Machbarkeit wider.

Neu

Änderungsantrag der SPD zur Novelle des Klimaschutzgesetzes

Hintergrund: Die Drucksache 20/2610 ist ein Änderungsantrag der SPD zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Ziel war es, die Akzeptanz von Wind- und Solarprojekten durch verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger zu erhöhen. Der Antrag wurde kontrovers diskutiert, wobei Kritik an der potenziellen Belastung für Investoren und dem bürokratischen Mehraufwand geäußert wurde. Letztlich wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag zur digitalen Grundlage für die Wärmewende

Hintergrund: Die Drucksache 20/2467 zielt darauf ab, die Wärmewende durch eine verstärkte Digitalisierung zu unterstützen. Der Vorschlag beinhaltete die Erstellung eines zentralen digitalen Rahmens, der Daten zu Geothermie, Fernwärmenetzen und Wärmebedarf kombiniert. Die Befürworter argumentierten, dass dies die Planung und Umsetzung erheblich verbessern könnte. Kritiker wiesen darauf hin, dass viele Funktionen bereits durch existierende Systeme wie den DigitaleAtlasNord abgedeckt werden. Der Antrag wurde nach kontroversen Diskussionen abgelehnt.

Antrag der FDP zur Vorbereitung eines Wolfsbestandsmanagements

Hintergrund: Die Drucksache 20/2573 behandelt die Einführung eines umfassenden Wolfsbestandsmanagements, um die zunehmenden Konflikte zwischen Menschen und Wölfen zu lösen. Der Antrag thematisiert den Schutz von Nutztieren sowie die Regulierung der Wolfsbestände. Während einige Fraktionen die Notwendigkeit eines Managements betonen, sehen andere den Fokus zu stark auf Abschüssen und fordern alternative Schutzmaßnahmen. Der Antrag wurde teilweise angenommen, wobei einige Maßnahmen zur Verbesserung in den Ausschuss überwiesen wurden.

Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins

Hintergrund: Die Drucksache 20/2552 zielt darauf ab, einen zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermin zu pilotieren, um die finanzielle Planungssicherheit der Studierenden zu erhöhen. Die Befürworter argumentieren, dass dies ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des BAföG-Systems sei, während Kritiker auf administrative Herausforderungen und die Notwendigkeit umfassenderer Reformen hinweisen. Der Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion angenommen.

Neu

Antrag zum Ausbau der Marschbahn

Hintergrund: Die Marschbahn verbindet Nordfriesland mit dem Rest des Landes und ist eine der wichtigsten Bahnstrecken für Tourismus und Pendler. Der Antrag auf Ausbau zielt darauf ab, Verspätungen zu reduzieren und die Strecke zu modernisieren, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Unterstützer heben die Bedeutung der Strecke für Wirtschaft und Umwelt hervor, während Kritiker die hohen Kosten und die langfristige Planung bemängeln.

Neu

Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung

Hintergrund: Die Drucksache 20/2596 ist eine Sammeldrucksache gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung. Sie dient dazu, kleinere und weniger kontroverse Themen gebündelt abzustimmen, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Die Befürworter heben die Effizienz und Entbürokratisierung hervor, während Kritiker die Gefahr sehen, dass Sammeldrucksachen Transparenz und eine gründliche Einzelprüfung beeinträchtigen könnten. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.